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Kritik am LNG-Kurs der Landesregierung: „Backhaus blinkt in beide Richtungen“
Artikel auf www.ostsee-zeitung.de 
Datum: 2023-08-23 17:37:13
#rügen #juli #kritik #schwerin
Nach außen präsentiert sich die Landesregierung in Schwerin LNG-kritisch. Nun wird bekannt: Umwelt- und Wirtschaftsministerium gaben bereits im Juli positive Gesamtprognosen für das Flüssiggas-Projekt auf Rügen ab – obwohl wesentliche Anträge bis heute fehlen. Kritiker des LNG-Projektes toben.
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Kritik des Expertenrats: Regierung zu optimistisch beim Klimaschutz
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-22 11:25:49 Artikel
Nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen bewertet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutz-Anstrengungen zu optimistisch. Treibhausgase würden voraussichtlich weniger stark reduziert als vorausgesagt, hieß es – selbst wenn die Ampel ihr Klimaschutzprogramm vollständig umsetzen würde.
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Expertenrat für Klimafragen: Kritik an Bundesregierung - wer sind die Mitglieder?
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-22 17:27:08 Artikel
Am Dienstagvormittag hat der Expertenrat für Klimafragen eine Stellungnahme zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung veröffentlicht. Die Einschätzung: Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Doch wer sitzt im Expertenrat, und was darf das Gremium überhaupt?
Migration: Kritik an Spahns Forderungen zu strengerem Asylrecht
www.tagesschau.de | 2023-08-21 18:01:10 Artikel
Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung.
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Steuergelder sparen bei Betreuung von jungen Arbeitslosen: Kritik an Plänen der Bundesregierung
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-23 00:00:00 Artikel
Die Bundesregierung will Steuergelder sparen. Das trifft nun Hunderttausende junge Arbeitslose, die nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Die Kritik an der Umstellung wird lauter – die Kommunen warnen vor einer „massiven Verschlechterung“.
Nationalsozialismus: Kritik an Nutzung des Hitler-Hauses als Polizeiinspektion
www.zeit.de | 2023-08-21 13:07:47 Artikel
Kindergrundsicherung: Lindner schlägt Alternative vor – heftige Kritik
www.berliner-zeitung.de | 2023-08-22 12:42:54 Artikel
Sollte sozial schwachen Eltern mehr Geld in der Kindergrundsicherung zustehen? Nein, meint Finanzminister Christian Lindner. Das sorgt für Kritik.
Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Kritik an FDP für Blockade beim Kinderschutz
www.zeit.de | 2023-08-20 11:52:16 Artikel
Die Bundesregierung will Kinder besser vor Werbung für Junkfood schützen, doch die FDP sperrt sich dagegen. Mehr als 60 Organisationen kritisieren die Partei dafür.
Finanzielle Bedenken: Bau von Grundschulen: Ministerium weist Kritik zurück
www.zeit.de | 2023-08-20 15:12:12 Artikel
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DFB-Reform: Auch Köln-Trainer Baumgart mit Kritik an Nachwuchsplänen
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-22 22:50:31 Artikel
Steffen Baumgart hat sich in die Liste der Kritiker der DFB-Nachwuchsreform eingereiht. Der Trainer des 1. FC Köln erklärt, was ihm missfällt.
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Marco Buschmanns Unterhaltsreform: die Kritik der Fraktionen und Verbände
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-22 00:00:00 Artikel
Justizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. Sein Vorstoß löste eine breite Debatte aus. Die Opposition und der Kinderschutzbund kritisierten seine Pläne.
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Geburtshaus Hitler: Kritik an Nutzung als Polizeiinspektion
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-21 15:10:47 Artikel
Das Geburtshaus von Hitler wird derzeit als Polizeiinspektion genutzt. Nun ist jedoch ein Zeitungs-Dokument aufgetaucht, das besagt, dass diese Nutzung den Wünschen des Diktators entsprächen. Das wirft Kritik auf; Historiker sind aber skeptisch.
Bauernverband: Vorschläge zur Reform der Tierhaltung wurden ignoriert
www.zeit.de | 2023-08-23 14:46:53 Artikel
Kindergrundsicherung: Sozialverbände zeigen sich empört über Christian Lindners Äußerungen
www.spiegel.de | 2023-08-22 07:32:31 Artikel
FDP und Grüne ringen um die Kindergrundsicherung – zuletzt stellte Finanzminister Christian Lindner direkte Geldtransfers an Eltern infrage. Ein Verbandschef sieht darin einen »Affront gegen von Armut betroffene Kinder«.
Finanzminister: Optendrenk wirft Bundesregierung Verunsicherung vor
www.zeit.de | 2023-08-23 11:13:54 Artikel
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Kritik an Anrufsendung: Deutschlandfunk-Hörer fordert Enthauptung von Selenskyj
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-23 18:08:30 Artikel
Eine Anruf-Sendung im Deutschlandfunk hat in dieser Woche für Kritik gesorgt. In der Sendung „Kontrovers“ forderte ein Hörer die Vierteilung und Enthauptung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Dem Sender drohen nun offenbar rechtliche Konsequenzen.
Integration: Regierungschefin Dreyer lobt Reform bei Einbürgerungen
www.zeit.de | 2023-08-23 16:50:06 Artikel
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Taurus-Lieferung: Bundesregierung lässt Entscheidung weiter offen
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-21 15:18:29 Artikel
Die Niederlande und Dänemark stellen der Ukraine F-16-Kampfjets zur Verfügung. Deutschland hält sich indes weiter bedeckt, ob es Marschflugkörper vom Typ Taurus liefert. Erhöhen die Waffenlieferungen aus anderen Ländern den Druck?
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Letzte Generation in Baden-Württemberg: Auftritt bei Polizei-Hochschule löst Kritik aus
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-22 18:22:34 Artikel
Sollen Mitglieder der Letzten Generation bei Veranstaltungen für junge Polizistinnen und Polizisten eingeladen werden? Auftritte von Aktivisten in Baden-Württemberg werden mit Verspätung bekannt – und sorgen für Debatten.
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Klimaziele bis 20230: Verbände richten Appell an Bundesregierung - Beschleunigung nötig
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-23 07:18:05 Artikel
Deutschland ist laut eines Expertenrats bei Klimafragen nicht auf Kurs und droht an den eigenen Klimazielen zu scheitern. Verbände rufen die Bundesregierung daher nun zu einer Kurskorrektur auf.
Klimaschutzziele der Bundesregierung: Expertenrat kritisiert Regierung als zu optimistisch
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-24 08:51:52 Artikel
Laut des Expertenrats für Klimafragen bewertet die Regierung ihre eigenen Klimaschutzanstrengungen zu optimistisch. Treibhausgase würden voraussichtlich weniger stark reduziert als vorausgesagt – selbst wenn die Ampel ihr Programm vollständig umsetzen würde, hieß es. Das Bundesumweltamt kommt zu ei…
Entscheidung zu Taurus-Lieferung: Warum die Regierung so lange zögert
www.nnn.de | 2023-08-21 13:40:39 Artikel
Die Bundesregierung lässt weiterhin offen, ob sie der Ukraine wie von Kiew gewünscht Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern wird.
Entscheidung zu Taurus-Lieferung: Warum die Regierung so lange zögert
www.nnn.de | 2023-08-21 13:40:39 Artikel
Die Bundesregierung lässt weiterhin offen, ob sie der Ukraine wie von Kiew gewünscht Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern wird.
Regierung: Dreyer: Querelen in Bundes-Ampel lenken von Leistung ab
www.zeit.de | 2023-08-23 05:46:50 Artikel
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Debatte um Asylpolitik: „Die Versorgung von Geflüchteten muss dauerhaft finanzierbar werden“
www.ostsee-zeitung.de | 2023-08-22 00:00:00 Artikel
Die Unions-Vorstöße für eine Pausierung oder Obergrenze in der Asylpolitik stoßen auf Widerspruch. Eine Abweisung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen kommt für viele Parteien nicht infrage. Der Deutsche Städtetag stellt klare Forderungen an die Erstaufnahme in den Kommunen.
Debatte um Finanzierung: Was soll die Kindergrundsicherung kosten?
www.tagesschau.de | 2023-08-23 10:35:13 Artikel
Ein Konzept zur Kindergrundsicherung liegt vor. Aber wie viel soll das Projekt aus dem Familienministerium kosten? 4,2 Milliarden Euro? 3,5 Milliarden Euro? Oder doch eine ganz andere Summe?
Deutsche Staatsbürgerschaft: Bundesregierung beschließt neues Einbürgerungsgesetz
www.zeit.de | 2023-08-23 16:49:10 Artikel
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Einbürgerungen erleichtern. "Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Einbürgerung: So will die Bundesregierung das Verfahren beschleunigen
www.spiegel.de | 2023-08-23 12:15:47 Artikel
Eine Einbürgerung soll in Zukunft nach fünf statt acht Jahren möglich sein. Auch sollen Nicht-EU-Bürger ihren ursprünglichen Pass behalten dürfen. Sehen Sie die Vorstellung der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser im Video.
Klimaziele der Bundesregierung: Wie die Regierung ihre Klimapolitik schönrechnet
www.spiegel.de | 2023-08-22 11:03:15 Artikel
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung sind unzureichend, um die Klimaziele bis 2030 zu schaffen, analysiert der Expertenrat für Klimafragen. Er rechnet mit einer substanziellen Lücke – und attestiert der Ampel Selbstüberschätzung.