Kampf gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz: soll Geldflüsse besser

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Datum: 2024-02-09 16:17:46

Um rechtsextremistischen Kreisen beizukommen, will das Bundesinnenministerium einen schärferen Blick auf deren Spenden werfen. Dazu muss aber zuvor das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Innenministerin Nancy Faeser bezog sich dabei zuletzt auch auf das Potsdamer Treffen mit AfD-Vertretern und deren „Deportationsfantasien“.