Kampf gegen Rechtsextremismus: Nancy Faesers Maßnahmen sind keine Wundermittel

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de

Datum: 2024-02-13 18:28:13

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Nancy Faeser hat einen neuen Maßnahmen­katalog gegen Rechts­extremismus vorgestellt. Allerdings sind nicht alle Maßnahmen neu, und sie werden schon gar nicht wie ein Wunder­mittel wirken. Wichtig ist, dass Ministerium und Verfassungs­schutz ihre Arbeit im Hintergrund gewissenhaft erledigen und ein mögliches AfD-Verbot vorbereiten, kommentiert Felix Huesmann.