/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/ERNLACJ3PVAY5GBIPELSE2GUJU.jpeg)
Harbarth begrüßt Diskussion über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Artikel auf www.ostsee-zeitung.de 
Datum: 2024-03-16 00:00:00
Die Bundesregierung will Regelungen zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufnehmen. Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Diskussion über den besseren Schutz des obersten deutschen Gerichts nun begrüßt. Die Entscheidung darüber müsse aber der Gesetzgeber treffen.