Bericht: BRH hält Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“
Artikel auf www.ostsee-zeitung.de
Datum: 2023-12-05 10:07:54
Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach wird die Obergrenze der Schuldenbremse erneut überschritten.