www.tagesschau.de | 2023-10-13 16:08:20 Artikel

Die Länderchefs sind sich einig: Um Migration zu begrenzen, wollen sie Asylverfahren beschleunigen - und Bezahlkarten ausgeben. Für das Spitzentreffen mit Kanzler Scholz am Abend werden aber keine Beschlüsse erwartet.

www.zeit.de | 2023-10-11 07:24:30 Artikel

Mit schnellerer Arbeitsaufnahme sollen Asylbewerber besser integriert werden – das fordern die Länder. Auch die Umstellung auf Sachleistungen soll möglich werden.

www.zeit.de | 2023-10-13 10:42:27 Artikel

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt erneuern die Länder ihre Forderung nach weniger Migration. Die Landkreise wollen eine Arbeitspflicht für Migranten.

www.zeit.de | 2023-10-12 06:01:14 Artikel

www.tagesschau.de | 2023-10-13 12:34:26 Artikel

Wer bezahlt was - das war lange das zentrale Thema in der Migrationsdebatte zwischen Bund und Ländern. Nun scheint sich der Fokus zu verschieben: Vor dem Spitzentreffen fordern die Länderchefs, weniger Migranten aufzunehmen.

www.spiegel.de | 2023-10-13 16:01:10 Artikel

Asylverfahren für Geflüchtete, die nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben, sollen künftig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Mit diesem Vorschlag gehen die Bundesländer in ein Treffen mit Kanzler Scholz.

www.zeit.de | 2023-10-11 05:14:03 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-13 15:48:46 Artikel

Wer keine Bleibeperspektive hat, soll nach dem Willen der Länderchefs Deutschland nach drei Monaten wieder verlassen. Bayern beharrt auf einer Integrationsgrenze.

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-11 10:27:45 Artikel

Die Ampelparteien haben sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder für eine Begrenzung der Migration ausgesprochen. So sollen Kommunen entlastet und die Migration besser geordnet werden. Thema bei der MPK wird auch die Umwandlung von Bardgeld- in Sachleistungen sein.

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-12 15:51:12 Artikel

Länder wie Nicaragua oder Papua-Neuguinea haben zu wenige Mittel, um ausreichend in Klimaschutz und die Vorsorgen gegen Pandemien zu investieren. Wenn sie dann von Klimakatastrophen betroffen sind, verschärft sich dieses Problem. Die Weltbank will das mit einer Reform ändern.

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-12 23:18:28 Artikel

Länder wie Nicaragua oder Papua-Neuguinea haben zu wenige Mittel, um ausreichend in Klimaschutz und die Vorsorgen gegen Pandemien zu investieren. Wenn sie dann von Klimakatastrophen betroffen sind, verschärft sich dieses Problem. Die Weltbank will das mit einer Reform ändern.

www.zeit.de | 2023-10-11 16:16:50 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-11 13:05:20 Artikel

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-11 07:40:37 Artikel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Dafür müsse auch über die Sozialleistungen für Geflüchtete gesprochen werden, sagte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“.

www.tagesschau.de | 2023-10-11 15:43:09 Artikel

Länder und Kommunen drängen auf eine andere Asylpolitik. Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert verschiedene Forderungen wie Geldkarten, mehr Geld vom Bund - oder eine Änderung des Asylgrundrechts. Von T. Vorreyer.

www.zeit.de | 2023-10-13 14:51:01 Artikel

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Glyphosat für weitere für zehn Jahre zu erlauben. Bei einer Testabstimmung gab es noch keine ausreichende Mehrheit dafür.

www.zeit.de | 2023-10-12 09:12:49 Artikel

Die neue Regelung soll Abschiebungen, aber auch den Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer erleichtern. Innenministerin Nancy Faeser legte einen Gesetzesentwurf dafür vor.

www.nnn.de | 2023-10-10 15:52:03 Artikel

Den Kommunen gehen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus, die Asylpolitik des Bundes stößt in der Bevölkerung auf Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat klare Vorstellungen.

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-11 16:59:08 Artikel

Nach den Vorschlägen aus Niedersachsen legen nun die unionsgeführten Länder in Sachen Migration nach. Sie fordern schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern und ein Bundesgesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge.

www.zeit.de | 2023-10-13 17:06:32 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-10 05:13:13 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-13 14:36:57 Artikel

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-13 22:33:48 Artikel

Beschleunigung der Asylverfahren – vor allem von Menschen mit geringer Bleibeperspektive: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben am Freitag ihre Ziele in der Migrationsdebatte dargelegt. So sollen Asyl- und folgende Klageverfahren in drei Monaten abgeschlossen werden.

www.zeit.de | 2023-10-12 06:39:28 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-12 12:17:55 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-10 05:28:37 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-11 02:15:07 Artikel

www.spiegel.de | 2023-10-11 15:52:29 Artikel

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder beim Thema Flüchtlingspolitik eine Phalanx gegen Kanzler Olaf Scholz bilden. Doch bislang gibt es keine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD.

www.nnn.de | 2023-10-10 01:01:00 Artikel

Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Polen ausweiten, um die illegale Migration einzudämmen. Schon jetzt greift die Polizei hier nicht nur regelmäßig Migranten, sondern auch deren Schleuser auf. Allein in Sachsen saßen zuletzt mehr als 200 mutmaßliche Menschenschmuggler hinter G…

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-11 18:32:30 Artikel

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Die Länder machen eine Lösung zur Bedingung zu dem vom Kanzler geforderten Deutschland-Pakt. Jetzt könnte es Bewegung geben.