AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht: Worum es im Naziparolen-Prozess geht

AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht: Worum es im Naziparolen-Prozess geht

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de
Datum: 2024-04-18 13:54:18

#deutschland #gericht

Ab Donnerstag verhandelt das Landgericht Halle gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der hatte die im rechten Kontext verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede verwendet. Höcke streitet Kenntnis und Vorsatz ab – macht den Prozess aber dennoch zu einem Musterverfahren über Meinungsfreiheit.